Zweite Sitzung des Stadtrats
Am 22.08.19 tagte der Stadtrat zum zweiten Mal. Themen waren unter anderem die Bestätigung der berufenen Bürger der Fraktionen, die Besetzung einer beratenden Stelle im Jugendhilfeausschuss des Kreistages und die Wahl eines neues Seniorenbeirats.
Berufene Bürger des BürgerProjekts
Wir freuen uns, verkünden zu können, dass unsere berufenen Bürger einstimmig bestätigt worden sind. In den Ausschüssen werden die Stadtratsmitglieder des BürgerProjekts nun fachlich kompetent und kommunalpolitisch erfahren unterstützt. Im Bauausschuss wird Stephan Püschel sitzen. Der Ausschuss für Jugend Sport und Soziales wird, wie bisher, durch Dirk Zöllich unterstützt. Im RBO-Ausschuss freuen wir uns über die Mitarbeit von Michael Bollmann-Schelle. Gundula Streeck bleibt mit ihrem Wissen dem Werksausschuss Kultur erhalten. Andreas Hirsch bringt sein Wissen im Werksausschuss Bäderbetrieb und Baubetriebshof ein. Im Finanzausschuss bekommt die Fraktion BürgerProjekt/ FDP mit Annette Engel-Adlung Unterstützung von der FDP. Wir gratulieren herzlich!
Vertretung im Jugendhilfeausschuss und Seniorenbeirat
Der Stadtrat entsendet ein Mitglied in den Jugendhilfeausschuss des Landkreises und gibt der Stadt auch in diesem Gremium eine Stimme. Gewählt wurde Frau Jeanette Schilling von der CDU. Wir freuen uns über diese Wahl und gratulieren ihr.
Auch der neue Seniorenbeirat wurde gewählt. Von unserer Fraktion wurde Herr Lothar Schmidt vorgeschlagen und durch den Stadtrat gewählt. Wir gratulieren Herrn Schmidt zur Wahl und wünschen ihm für die nächsten fünf Jahre viel Freude und Tatendrang in seinem neuen Amt.
Informationen, Anträge und Beschlüsse
Durch den Bürgermeister wurden die bisher gewählten Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter vorgestellt.
Folgende Anträge wurden im öffentlichen Teil der Sitzung vorgestellt und in die zuständigen Ausschüsse verwiesen: Mitwirkung von Stadtratsmitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Ausschüssen (Hauptausschuss), Erweiterung der Aufsichtsräte für Stadtwerke GmbH, WBG GmbH, BBV GmbH (Hauptausschuss ), Errichtung eines neuen Baugebietes im OT Marlishausen (Bauausschuss), wöchentlicher parkgebührenfreier Tag (RBO, Finanzen- und Bauausschuss), Ortschronist (Hauptausschuss, RBO). Ebenso wurden die Fragen nach der Barrierefreiheit und der Sicherheit des Gehweges vor dem Prinzenhof und die Frage nach dem weiteren Prozedere der Baumschutzsatzung in den Bauausschuss übergeben. Die in der letzten Sitzung des vorherigen Stadtrates beschlossene Satzung war von der Kommunalaufsicht beanstandet worden.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst: Bewilligung von Ehrensold an einen ehemaligen ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeister, Prüfung von alternativen Gebäuden für die Polizeistation durch den Bürgermeister, Genehmigung einer Mehrausgabe durch den Baubetriebshof. Auf Beschluss des Stadtrates wird eine Änderung der Termine der Abfallentsorgung in der Innenstadt angestrebt.
Bei Rückfragen stehen die Stadtratsmitglieder unserer Fraktion zur Verfügung. Die Kontaktadressen sind über unsere Website oder das Bürgerinformationssystem der Stadt zu erhalten.
Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am 22.09.2019 im Rathaussaal statt, die nächste Bürgersprechstunde ist am selben Tag um 18:00 Uhr.