Erster Antrag eingereicht

Die Arbeit hat schon begonnen. Zwar findet die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats erst am 20. Juni statt, das heißt aber nicht, dass die Arbeit bis dahin ruht. BürgerProjekt, FDP und SPD haben gemeinsam einen Antrag für die nächste Sitzung eingereicht. Dabei geht es um das leidige Thema Wahlwerbung.

Wahlwerbesatzung soll Menge der Wahlwerbung regulieren

Im Gegensatz zu Nachbargemeinden hat Arnstadt bisher keine Wahlwerbesatzung, die die Menge der Plakate reguliert. Deswegen sollen der Bürgermeister und der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten den Entwurf einer solchen Satzung erarbeiten.

Als Diskussionsgrundlage schlagen BürgerProjekt, FDP und SPD vor, dass künftig bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen maximal 150 Plakate pro Partei/Wählergruppe zugelassen sein sollen, plus sechs weitere pro Ortsteil, bei Kommunalwahlen 300.

Auch die Anzahl der Großplakate soll nach diesem Vorschlag begrenzt, Spanntransparente über Straßen und an Brücken ganz verboten werden.