Sondersitzung zur Haushaltsdebatte
Am 20.02.2020 fand im Rahmen einer Sondersitzung des Stadtrates die Diskussion des Haushalts für das Jahr 2020 statt.
Gedenken an die Opfer von Hanau
Aufgrund der aktuellen Geschehnisse in Hanau wurde durch den Bürgermeister eine eindrückliche Rede zu den Themen Hass, Verrohung der Sprache, Rassismus und im Gegensatz dazu Zusammenhalt der Gesellschaft, füreinander einstehen und verantwortungsvoller Umgang mit unserer Geschichte gehalten. Im Anschluss wurde eine Gedenkminute abgehalten.
Wir als Mitglieder des Stadtrates der Fraktion BürgerProjekt/ FDP plädieren an dieser Stelle gemeinsam gerade in Anbetracht des Attentates von Hanau und mit Blick auf die aktuelle politische Situation des Freistaates dafür, dass die Kommunikation mit- und übereinander den bisher gepflegten gesellschaftlichen Normen entspricht. Wir stehen dafür, dass verschiedene Meinungen und Lebenswege zu tolerieren sind, solange sie mit unserem Rechtssystem vereinbar sind. Wir stellen uns gegen verbale und tätliche Übergriffe auf Einzelne oder gegen bestimmte Gruppen, gegen Vorverurteilung und Ausgrenzung und gegen die Spaltung unserer Gesellschaft.
BürgerProjekt/FDP zum Haushalt
Nach diesen mahnenden Worten stellten die Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen ihre Gedanken und Anträge zum Haushalt vor. Für die Fraktion BürgerProjekt/FDP tat dies der Vorsitzende Markus Tempes. Die Fraktion BürgerProjekt/FDP beobachtet die deutliche Zunahme des Personalbestands der Stadtverwaltung kritisch. Unsere Fraktion hofft, dass dieses Plus an Personal unserer Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt. Der Haushaltsentwurf 2020 ist zwar ausgeglichen, maßgeblich wegen sehr positiver Steuerschätzungen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuern. Ignoriert wird von den meisten Fraktionen, dass bereits bei der Prognose des Bürgermeisters für die nächsten Jahre ein erheblicher Rückgang bei der sogenannten „freien Finanzspitze“ zu erwarten ist, also dem Betrag, der zur Finanzierung von Investitionen verfügbar ist. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben BürgerProjekt und FDP stets in ihren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass für langfristiges Gestalten neben Visionen auch Finanzierbarkeit und vorausschauendes Planen von erheblicher Bedeutung sind.
Das im Wahlprogramm des BürgerProjekts verankerte Haus der Vereine wurde als Prüfauftrag dem Bauausschuss überwiesen. Dies ist für uns ein erster Schritt zur Stärkung der Vereinskultur, der Würdigung des damit verbundenen Ehrenamtes und somit auch zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ebenso wurde die von der FDP als dringend notwendig erachtete Digitalisierung in den Haushalt aufgenommen. Damit ist der Einstieg vollzogen, um zukünftig die Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten.
Die neuen Ortsteile werden im aktuellen Haushalt gut repräsentiert und können ihre bereits begonnenen Projekte fortführen.
Die Fraktion BürgerProjekt/FDP hat dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Wir sehen sowohl die freiwilligen, als auch die verpflichtenden Aufgaben der Stadt im neuen Haushalt für das Jahr 2020 gut abgebildet. Dem BürgerProjekt und der FDP ist bewusst, dass sich die Situation schon im nächsten Jahr ändern kann und wird die weiteren Diskussionen sachlich, kritisch und konstruktiv begleiten.
Nächste Sitzung des Stadtrats
Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am 26.03.2020 um 16:00 im Rathaussaal statt. Die Bürgersprechstunde findet
am selben Tag ab 18:00 statt. Bei Rückfragen stehen die Stadtratsmitglieder zur Verfügung. Die Kontaktadressen sind über unsere Website oder das Bürgerinformationssystem der Stadt zu erhalten