Haushalt auf tönernen Füßen: Pressemitteilung zum Haushalt 2021

„Haushalt auf tönernen Füßen“: Zu dieser Einschätzung kommen die Stadtratsmitglieder der Fraktionsgemeinschaft von BürgerProjekt und FDP zum Arnstädter Haushaltsentwurf 2021. „Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsplanentwurf soll die dauernde Leistungsfähigkeit darstellen, jedoch ist dieser mit erheblichen Risiken behaftet“, so Ortsvorsitzender Christian Stonek (FDP). Dazu Fraktionsvorsitzender Markus Tempes (BürgerProjekt) weiter: „Auffällig ist hierbei der ambitionierte Planansatz bei der Gewerbesteuer von 10 Mio. EUR. Im Dezember 2020 hatte sich diese Steuer allerdings wegen der Corona-Krise bei 5,1 Mio. EUR eingependelt.“ Der aktuelle Plan sieht zudem eine Kreditaufnahme von 5,3 Mio. EUR vor, damit alle Maßnahmen finanzierbar bleiben. Damit steigen die städtischen Schulden auf 29 Mio. EUR. Alleine aus diesem Grund hat die Fraktionsgemeinschaft ganz bewusst auf Änderungsanträge verzichtet. Dennoch soll bei der Haushaltserstellung für 2022 und den politischen Entscheidungen der nächsten Monate darauf geachtet werden, dass Vorhaben wie ein Haus der Vereine oder die Sanierung der Fischtorbrücke auf der politischen Agenda bleiben. Der vom Altbürgermeister Alexander Dill mit dem Stadtrat eingeschlagene Weg der Entschuldung wird nun verlassen. Viele Investitionen, die bis dahin unter anderem auch auf dieser Grundlage möglich wurden, müssen nun mit Krediten finanziert werden. In gewissem Umfang auch begründbar durch die Corona-Krise und die damit wegbrechenden Einnahmen. Wobei nicht ganz klar ist, welche Haushaltsausgabereste abschließend aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2021 übertragen werden. Das bedeutet, dass Investitionen im Jahr 2020 noch nicht abgeschlossen wurden. Ob in diesem Jahr alle Wünsche hinsichtlich Baumaßnahmen erfüllt werden, bleibt somit ebenfalls offen. „Die Investitionen sind alle gut begründet und nachvollziehbar“, so Markus Tempes und Christian Stonek übereinstimmend. Positiv wurden die erhöhten Mittel zur Belebung der Innenstadt bewertet.
Bei allem Optimismus gilt dennoch, Wachstumsrisiken mit in die Betrachtung einfließen zu lassen. Auch wenn wir heute vieles finanzieren, so dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Investitionssummen in der Zukunft stemmen müssen. Im Stellenplan sind neue Stellen geschaffen worden, aber auch einige effektiv weggefallen. Auch hier vermissen die Mandatsträger von Bürgerprojekt und FDP ein Personalentwicklungskonzept. Die Frage lautet:
„Wie viel Personal braucht die Verwaltung um alle Aufgaben optimal zu erfüllen?“ Dazu hat Stadtrat Christian Stonek eine entsprechende Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Bei Investitionen in die Infrastruktur, im Sozialen und in die entsprechende personelle Ausstattung profitieren auch die Arnstädter über das Haushaltsjahr hinaus. Trotzdem muss das Gebot gerade jetzt in der aktuellen Krise lauten: Politik mit Maß und Mitte! Der Haushaltsplan ist Programm für das laufende Jahr und letztlich in Zahlen gegossene Politik. Ob diese so vollumfänglich und in Krisenzeiten umgesetzt werden kann, ist nicht sicher. Die Fraktion BürgerProjekt/FDP wird die Vorhaben konstruktiv begleiten. Für die bürgerlich-liberale Fraktion schafft ein schlanker Haushalt stets finanziellen Spielraum und das ist besonders in schwierigen Zeiten weiterhin von Bedeutung.

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