Deutschland gilt nicht als Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung, insbesondere auf Bundesebene nicht.
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Erster Bürgerbeirat auf Bundesebene
Dennoch hat in den letzten Monaten der erste Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“ auf Bundesebene getagt. Aus mehr als 2000 Bewerbern wurden 160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost. Diese haben an drei Präsenzwochenenden und sechs Online-Sitzungen getagt.
Insgesamt hat der Bürgerrat neun Empfehlungen abgegeben. Die wichtigste: Es soll ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen geben. Beginnend bei den Kitas soll es schrittweise eingeführt werden. Für die Finanzierung schlagen die Bürgerratsmitglieder vor, auf eine Erhöhung des Kindergelds zu verzichten.
Politische Reaktionen reichten von wohlwollend über herablassend bis ablehnend, es wurde gar vor einer „Auslagerung von Verantwortung an Kommissionen und „herbeiquotierte Räte“ zulasten des Parlaments“ gewarnt (Philipp Amthor / CDU / Debatte Bundestag 14.03.2024). Ein Parlament mit Alleinvertretungsanspruch?! Na Mahlzeit! Das zeigt überdeutlich, welche gewaltige Wegstrecke hier noch vor uns liegt.
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Bürger-Workshop Radverkehrskonzept
Besser läuft es mitunter in den Kommunen. In Arnstadt tagte heute z. B ein „Bürger-Workshop Radverkehrskonzept Arnstadt 2.0“. Etwa zwanzig Interessierte haben ihre Wünsche und Anliegen zum (zukünftigen) Radverkehr diskutiert.
Aber auch in unserer Stadt gibt es Luft nach oben. Ein Beteiligungsverfahren zum Stadtwald an der Alteburg ist bisher nicht zustande gekommen, ein solches zur Entwicklung Prinzenhof wurde immer wieder verschoben.
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Für mehr Bürgerbeteiligung in Arnstadt!
Das BürgerProjekt wird sich auch zukünftig dafür stark machen, dass bei wichtigen Entscheidungsprozessen oder Vorhaben mehr aktive Beteiligung organisiert wird. Wir appellieren aber auch an Euch/Sie, liebe Arnstädterinnen und Arnstädter: Beteiligt euch mehr und fordert mehr Beteiligung als bisher ein!
Übrigens: Bürgerbeteiligung stärkt das Vertrauen in die Demokratie und wissenschaftliche Untersuchungen in der Schweiz zeigen: Je mehr Mitsprache Bürger und Bürgerinnen haben, desto glücklicher sind sie.
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